Meldeamtliche Erklärung zur Gründung einer nichtehelichen Partnerschaft

Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Am 05. Juni 2016 ist das Gesetz vom 20. Mai 2016, Nr. 76, welches das Rechtsgebilde einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft regelt, in Kraft getreten.

Voraussetzung:

Als nichteheliche Partner versteht man zwei volljährige Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts, welche dauerhaft in einer partnerschaftlichen Verbindung sowie im gegenseitigen geistigen und materiellen Beistand leben, nicht durch Verwandtschaft, Schwägerschaft oder Adoption, Ehe oder eingetragener Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gebunden sind, an derselben Adresse zusammenleben und dort ihren gemeinsamen Wohnsitz im Meldeamt der Gemeinde registriert haben.

Vorgehensweise:

Wer eine uneheliche Lebensgemeinschaft bilden möchte, muss einen diesbezüglichen Antrag stellen, mittels der im Anhang verfügbaren Formulare. 

Das ausgefüllte Formular muss von beiden Antragstellern unterzeichnet werden und mit der Kopie der gültigen Personalausweise von beiden Parteien dem Meldeamt der Gemeinde Hafling unter folgenden Optionen übermittelt werden:

  • Abgabe im Meldeamt durch persönliches Erscheinen
  • Unterzeichnung der Erklärung mittels digitaler Unterschrift;
  • Zusendung des Antrags mittels zertifizierter E-Mail der erklärenden Person;
  • Zusendung der eingescannten Kopie des unterzeichneten Originalantrags und des Personalausweises der antragstellenden Personen mittels einfacher E-Mail.

Die Anträge können an folgende Adressen zugeschickt werden:

  • zertifizierte E-Mail-Adresse: hafling-avelengo.bz@legalmail.it
  • einfache E-Mail-Adresse: info@gemeinde.hafling.bz.it
  • Fax: +39 0473 279555
  • per Einschreibebrief an: Gemeinde Hafling - Demografische Dienste, Dorfweg 1, I-39010 Hafling (BZ)

Innerhalb von zwei Tagen ab Erhalt des Antrags registriert das Meldeamt, sofern der Antrag als annehmbar bewertet wird, die entsprechende Erklärung. 

Das Meldeamt hat 45 Tage nach dem Antrag Zeit, um die Wahrhaftigkeit der geleisteten Erklärungen zu überprüfen. Verstreicht diese Frist, ohne dass die betreffenden Personen Mitteilungen über eventuelle fehlende oder falsche Daten erhalten, wird die meldeamtliche Änderung bestätigt.

Sollte das Meldeamt feststellen, dass die Bedingungen für die uneheliche Lebenspartnerschaft nicht erfüllt werden, wird dies den betreffenden Personen mitgeteilt (G. Nr. 241/1990, Art. 10/bis), die daraufhin zehn Tage Zeit haben, eine Stellungnahme bzw. Gegenbemerkung einzureichen. Bei begründeter Zurückweisung der genannten Bemerkungen annulliert das Meldeamt die vorgenommene meldeamtliche Änderung und stellt den vorherigen meldeamtlichen Status wieder her. Die betroffenen Personen werden darüber informiert.

Die nichtehelichen Partner haben folgende Rechte:

  • Die Rechte, die dem Ehegatten von den Bestimmungen der Gefängnisordnung zuerkannt sind (Art. 1, Abs. 38);
  • Bei Krankheit oder Einlieferung haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das gegenseitige Recht zum Besuch, Beistand, sowie zum Zugang zu den persönlichen Informationen gemäß den organisatorischen Regelungen der öffentlichen, privaten und konventionierten Krankenhauseinrichtungen bzw. Pflegeanstalten, welche für den Ehegatten und die Verwandten vorgesehen sind (Art.1, Abs. 39);
  • Jeder Partner kann den anderen als Vertreter mit vollen oder beschränkten Befugnissen bestimmen, und zwar für alle Entscheidungen auf dem Gebiet der Gesundheit für den Fall, dass er an einer Krankheit leidet, die zur Unzurechnungsfähigkeit geführt hat oder, nach seinem Tod, für die Entscheidungen über die Organspende, die Körperbehandlung und die Bestattungsfeiern (Art. 1, Abs. 40 und 41);
  • Die mit dem Wohnhaus zusammenhängenden Rechte (Art. 1, Abs. 42-45);
  • Bei Todesfall des Mieters bzw. Rücktritt vom Vertrag, ist die Nachfolge des Partners in den Mietvertrag für die miteinander bewohnte Wohnung möglich (Art. 1, Abs. 44);
  • Die Aufnahme in die Rangordnungen für die Zuweisung von Sozialwohnungen, falls die Zugehörigkeit zu einer Familie einen Vorzugstitel darstellt (Art. 1, Abs. 45);
  •  Die Rechte in Bezug auf die Tätigkeit im Familienunternehmen (Art. 1, Abs. 46);
  • Der Partner kann als Vormund, Beistand, Sachwalter bestimmt werden, wenn der andere voll bzw. Beschränkt entmündigt wird oder über eine eingeschränkte Selbständigkeit verfügt (Art. 1, Abs. 47 und 48);
  • Bei Todesfall des Partners, durch unerlaubte Handlung eines Dritten, werden für die Festlegung des Schadenersatzes dieselben Richtlinien angewandt, welche für den hinterbliebenen Ehegatten angewandt werden (Art.1, Abs. 49).

Die nichtehelichen Partner können ihre vermögensrechtliche Beziehung ihres gemeinsamen Lebens mittels Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages regeln.

Dieser Vertrag, seine Änderungen und seine Auflösung sind in schriftlicher Form, bei sonstiger Nichtigkeit, mittels öffentlicher Urkunde oder Privaturkunde mit beglaubigter Unterschrift durch einen Notar oder durch einen Anwalt abzufassen.
Der Notar oder Anwalt muss innerhalb der darauffolgenden zehn Tage eine Kopie der Urkunde der Wohnsitzgemeinde der Partner zustellen. 

Zuständig

Formulare

DEU